Nutzungsbedingungen

1. Art und Umfang der Dienste von ZettelAssistent

ZettelAssistent ist ein Service, der Privatpersonen in Österreich dabei unterstützt, ihre Arztrechnungen (Honorarnoten) sowie Rechnungen für Apotheken, Heilbehelfe, Hilfsmittel und Fahrtkosten zentral zu organisieren und zu verwalten. Die Anwendung ermöglicht es dem Nutzer, relevante Informationen zu jeder Rechnung, einschließlich der Rechnungsdaten, Belege und des Einreichungsstatus, zu hinterlegen. ZettelAssistent kann Rechnungen jedoch nicht direkt bei der Krankenversicherung des Nutzers einreichen; dieser Vorgang ist weiterhin vom Nutzer selbst durchzuführen oder, falls angeboten, durch Wahlarztpraxen.

Der Service hilft dem Nutzer, den Überblick über offene und eingereichte Rechnungen zu behalten und den Einreichungsprozess effizient zu gestalten. ZettelAssistent ist dabei jedoch ausschließlich als unterstützendes Tool zur Verwaltung von Rechnungen gedacht und nicht als eigenständiger Einreichungsdienst.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der in Ziffer 1 beschriebenen Dienste von ZettelAssistent. Mit der Registrierung und Nutzung der Dienste erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen von ZettelAssistent. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Anton Sarg, dem Betreiber von ZettelAssistent, beginnt mit der Registrierung und umfasst alle kostenfreien und kostenpflichtigen Dienste im Rahmen der Anwendung.

2. Vertragspartner und Geltungsbereich

Der Vertrag über die Nutzung der Dienste von ZettelAssistent kommt zustande mit:

Anton Sarg Pichlacker 2/2 6161 Natters Österreich E-Mail: info@zettelassistent.at

ZettelAssistent ist ausschließlich für private Endverbraucher in Österreich verfügbar und bietet keine Nutzung für gewerbliche Zwecke oder Nutzer außerhalb Österreichs an.

3. Kostenfreie und kostenpflichtige Dienste

In der kostenfreien Version von ZettelAssistent kann der Nutzer nahezu alle Funktionen nutzen, allerdings mit folgenden Einschränkungen:

• Der Nutzer kann maximal fünf Rechnungen anlegen.
• Das Hinzufügen von Familienmitgliedern als zusätzliche Profile ist in der kostenfreien Version nicht möglich.

Für die unbegrenzte Nutzung des Rechnungsspeichers kann der Nutzer einen kostenpflichtigen Premium-Plan oder Familien-Plan abonnieren. Der Familien-Plan erlaubt zusätzlich das Hinzufügen von Familienmitgliedern, die dem gleichen Familienkreis angehören, jedoch nicht zwingend am selben Hauptwohnsitz gemeldet sein müssen.

Die Kosten und Laufzeit für den gewählten Plan (monatlich oder jährlich) sind vom Nutzer bei der Abo-Buchung selbst wählbar. Alle Details zu den aktuellen Preisen und Funktionen der kostenpflichtigen Pläne sind auf der Webseite unter "Preise" zu finden.

4. Zahlungsabwicklung

Die Abwicklung von Zahlungen für die kostenpflichtigen Dienste erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mittels Kreditkarte. Zahlungen werden automatisch und regelmäßig als wiederkehrende Abbuchungen vorgenommen, ohne dass der Nutzer hierfür erneut aktiv werden muss. Bei Änderungen des Abonnements (Upgrade oder Downgrade) wird eine anteilige Berechnung vorgenommen.

Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt keine Rückerstattung, und der Dienst bleibt bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums aktiv. Bleibt eine wiederkehrende Zahlung mehr als 15 Tage aus, wird das Abonnement automatisch gekündigt. Sämtliche Funktionen, die der Nutzer zuvor im Rahmen seines Abonnements nutzen konnte, werden ihm entzogen und sind nicht mehr verfügbar. Der Nutzer hat danach nur noch Zugriff auf die Funktionen der kostenfreien Version von ZettelAssistent.

5. Widerrufsrecht

Nutzer, die ZettelAssistent zu einem Zweck nutzen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, welcher mit der Registrierung bei ZettelAssistent erfolgt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anton Sarg, Pichlacker 2/Top 2, 6161 Natters, Österreich, E-Mail: info@antonsarg.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtss

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ZettelAssistent auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers noch vor Ablauf der Widerrufsfrist die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Nutzer dies zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat.

6. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen

ZettelAssistent kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes nicht garantieren. Der Service kann insbesondere aus Gründen der Wartung, Sicherheit oder technischer Kapazität vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

7. Änderung des Leistungsumfangs von ZettelAssistent

ZettelAssistent behält sich das Recht vor, den Umfang der angebotenen Funktionen und Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, um den Service an technische Neuerungen oder geänderte rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Dies kann die Benutzeroberfläche, bestehende Funktionen sowie die Verfügbarkeit einzelner Tools betreffen.

Änderungen, die wesentliche Funktionen betreffen oder für die Nutzung des Dienstes relevant sind, werden den Nutzern rechtzeitig per E-Mail oder in der App mitgeteilt. Sollte eine solche Änderung nachteilige Auswirkungen auf bereits bezahlte Leistungen in einem laufenden Abonnement haben, wird dem Nutzer gegebenenfalls ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

8. Pflichten des Nutzers

Um eine sichere und rechtmäßige Nutzung der Dienste von ZettelAssistent zu gewährleisten, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der folgenden Pflichten.

Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, ZettelAssistent ausschließlich für rechtmäßige und private Zwecke zu nutzen und die Plattform nicht zur Speicherung oder Verbreitung unzulässiger Inhalte (wie verleumderische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte) zu verwenden.

Sicherheit und Vertraulichkeit der Zugangsdaten

Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem ZettelAssistent-Konto vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Er ist dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden und unbefugte Dritte keinen Zugriff auf sein Konto erhalten.

Verbot der Manipulation und des Missbrauchs

Der Nutzer darf die technischen Schutzmaßnahmen und Funktionen der Anwendung nicht umgehen, manipulieren oder missbräuchlich verwenden, um Zugriff auf unberechtigte Daten oder Funktionen zu erlangen.

Einhaltung der Abonnementsrichtlinien

Nutzer des Familienplans verpflichten sich, die Anwendung nur mit tatsächlich zur Familie gehörenden Mitgliedern zu teilen, gemäß den Vorgaben für die Nutzung durch Familienmitglieder.

Vertraulichkeit von Dokumenten und Daten Dritter

Wenn der Nutzer Daten Dritter (z. B. von Familienmitgliedern im Familienplan) in der Anwendung speichert, verpflichtet er sich, deren Vertraulichkeit zu wahren und die Daten ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke im Rahmen von ZettelAssistent zu nutzen.

Benachrichtigung bei Sicherheitsverstößen

Der Nutzer verpflichtet sich, ZettelAssistent unverzüglich zu informieren, wenn es Anzeichen für einen Missbrauch seines Kontos oder seiner Zugangsdaten gibt oder ein Sicherheitsvorfall auftritt.

Unterlassung von Störungen

Der Nutzer hat jede Form der Störung des Dienstes oder der Anwendung zu unterlassen, insbesondere durch automatisierte Anfragen oder sonstige Handlungen, die die Systemstabilität und -sicherheit beeinträchtigen könnten.

9. Haftung

ZettelAssistent ist bestrebt, die angebotenen Dienste stets verfügbar und fehlerfrei zu halten. Dennoch übernimmt ZettelAssistent keine Haftung für eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder für eventuelle technische Störungen, Datenverluste oder Verzögerungen. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Für Schäden, die aus einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen, haftet ZettelAssistent nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

ZettelAssistent haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder nicht genehmigte Veränderungen an der Anwendung seitens des Nutzers entstehen. Die Haftung ist außerdem ausgeschlossen für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden.

Für Inhalte, die vom Nutzer selbst in die Anwendung hochgeladen werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. ZettelAssistent übernimmt keine Haftung für diese Inhalte und haftet nicht für eventuelle Ansprüche Dritter, die durch diese Inhalte ausgelöst werden.

10. Vorübergehende Sperrung eines Nutzers und Löschung von Inhalten

Sollten konkrete Hinweise darauf bestehen, dass ein Nutzer die Plattform von ZettelAssistent gesetzeswidrig nutzt oder Inhalte hochlädt, die rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte – verletzen, ist ZettelAssistent berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Darüber hinaus kann ZettelAssistent den betroffenen Nutzer nach entsprechender Vorankündigung vorübergehend von der Nutzung der Dienste ausschließen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind.

11. Vertragsbeendigung, Kündigung und Rückzahlung im Voraus bezahlter Entgelte

Der registrierte Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste von ZettelAssistent jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, ohne eine bestimmte Frist einzuhalten. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Kontos in der Anwendung unter Einstellungen > Konto > Konto löschen.

Die Laufzeiten der kostenpflichtigen Dienste werden im Rahmen der Abonnement-Buchung festgelegt und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Der Nutzer kann die kostenpflichtigen Dienste ebenfalls ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung für kostenpflichtige Abos kann ebenfalls unter Einstellungen > Konto > Abonnement oder schriftlich per E-Mail erfolgen.

Sollte der Nutzer sein Konto kündigen (z. B. durch Kontolöschung), endet der Zugriff auf die Anwendung sofort. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für die laufende Abrechnungsperiode erfolgt nicht. Mit der Kündigung wird der Vertrag zwischen dem Nutzer und ZettelAssistent beendet, und der Nutzer verliert den Zugang zu sämtlichen kostenpflichtigen und kostenfreien Funktionen der Anwendung.

ZettelAssistent ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht verstößt oder gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (z. B. Verletzung der Rechte Dritter) handelt.

Bei Beendigung des Vertrages wird ZettelAssistent sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers, einschließlich Zugangsdaten, Profildaten und gespeicherter Inhalte, im Einklang mit der geltenden Datenschutzrichtlinie irreversibel löschen. Ausgenommen hiervon sind Zahlungsinformationen und Rechnungsdaten, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiterhin gespeichert werden müssen. Diese Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Frist ebenfalls gelöscht.

Rückzahlung im Voraus gezahlter Entgelte

In folgenden Fällen besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte: a) ZettelAssistent kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund, b) ZettelAssistent sperrt den Zugang des Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, c) der Nutzer kündigt den Vertrag. Eine Rückerstattung ist nur möglich, wenn der Kündigungsgrund in der Verantwortung von ZettelAssistent liegt.

12. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sowie zur Datenspeicherung und -verarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

ZettelAssistent behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Über Änderungen der AGB wird der Nutzer rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als angenommen. In der Benachrichtigung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.

Sofern nicht anders vereinbart, kann der Nutzer alle Erklärungen an ZettelAssistent per E-Mail oder per Brief an die in den Kontaktinformationen angegebene Adresse übermitteln. ZettelAssistent kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die im Konto hinterlegten Kontaktdaten senden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

Erfüllungsort ist der Sitz von Anton Sarg, dem Betreiber von ZettelAssistent. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und ZettelAssistent gilt österreichisches Recht.